Unterlassungserklärung erhalten? Wie gehts weiter?

langerxxx · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 48

Hallo zusammen,

vor einiger Zeit habe ich hier schonmal im Forum zu diesem Thema gepostet. Nochmal kurz zur Sache:

Im Rahmen der IDN-Domains habe ich den Nachnamen meiner Freundin registriert, stehe allerdings in der Denic-Datenbank selbst noch als Inhaber. Dies kann ich wegen eines Dispute auch nicht mehr ändern. Meine Freundin ist als Admin-c eingetragen.

Eine kleine Computerfirma, die selbst (ebenso wie der Inhaber) genauso heißt wie meine Freundin mit Nachnamen, hat mich aufgefordert, die Domain löschen zu lassen, damit sie als Inhaber nachrücken. Habe ich natürlich abgelehnt, da meine Freundin ein Namensrecht an der Domain hat.

Unter der Domain ist die private Homepage meiner Freundin zu finden, sie steht auch im Impressum. Ich stehe dort zusätzlich noch als "Technischer Betreuer".

Jetzt kam gestern (04.06) ein Schreiben von einem Anwalt, in dem mir Verstöße gegen das Namens-, Firmen- und Markenrecht vorwirft. Ich soll mit einer Frist bis Montag 07.06. 12 Uhr diese Unterlassungserklärung unterzeichnen und eine Kostennote von 1.000 Euro Gebühren zahlen.

Die Domain wollen wir natürlich behalten. Meine Frage: Wie gehe ich jetzt am besten vor? Was sind die nächsten Schritte? Wie soll ich auf das Schreiben reagieren? Was macht man am besten mit der Website, evtl vom Netz nehmen?

Vielen lieben Dank im voraus und beste Grüße

Dan

besucher33 · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 261

Hi Dan,

das sieht m.E. nicht gut für Dich aus...

Lese dazu mal: http://www.domainworld.de/pages/news/view.htm?id=56
ist ein recht aktuelles Urteil und der Fall ist praktisch so wie bei Dir gelagert.

Wenn ich mich mich richtig erinnere, gibt es eine Möglichkeit die Kosten der Unterlassungserklärung zu "senken" bzw. eventuell ganz zu vermeiden..
Weiss jetzt aber gar nicht, ob man das hier schreiben darf ;-)

Grüsse und viel Glück,
Thomas
ps: als Anwalt kann ich Dir RA Strewe empfehlen (www.advo24.de) (persönlicher Erfahrungswert ;-)

langerxxx · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 48

@Thomas: Schonmal danke für deine Einschätzung und den Link. Bin ja mal gespannt, wie die Sache vor dem BHG ausgeht, das Landesgericht hatte ja für den aktuellen Inhaber entschieden.

@all:
Was mir gerade aufgefallen ist: In der Unterlassungserklärung werde ich nicht direkt aufgefordert, die Domain zu löschen? Oder impliziert dies die Formulierung? Habe die Erklärung mal eingescannt:

http://www.dlx.de/unterlassungserklaerung.jpg (ca. 250 kb)

Vielen Dank schonmal an alle, die sich die Mühe machen und sich mit dem Fall auseinandersetzen.

Dan

SanJose,CA · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 992

Hallo Dan!

War bei mir auch jahrelang der Fall - auch ich hatte den Nachnamen meiner vor-vorigen Ex als Domain registriert. Ich war als Registrant und als Admin-C eingetragen und verwaltete die Domain quasi für sie.

Toi, toi, toi ging damals jahrelang alles gut - mittlerweile sind die Domains (hatte ihren Namen schon 1998 unter den wichtigen TLDs ergattert) auf meine Ex umgeschrieben, und alles ist OK.

Ich würde die Domain unter keinen Umständen 'rausrücken - lass Dich auf jeden Fall von einem guten Anwalt, der im Online-Recht kundig ist, beraten (ich empfehle wärmstens Stefan Strewe von www.advo24.de ).

Lass Deine Freundin eine Vollmacht für Dich ausstellen, die besagt, dass Du als technisch Kundiger die Domain für sie besorgt hast und sie für sie verwaltest - und dass sie die alleinige Nutzerin ist.

(Dies ist keine Rechtsberatung, ich bin kein RA)

helumuc · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 893

Hallo,

meiner Auffassung nach ist das, was in deinem Fall und auch im Fall grundke.de abläuft, ein Skandal.

Beanstandet wird ja, dass als Registrant jemand eingetragen ist, der nicht so heisst, wie die Domain lautet. Daraus wird dann die Verletzung von Namensrechten abgeleitet, was absolut nicht nachvollziehbar ist.

Selbstverständlich kann ein Namensinhaber jemand andersnamigen beauftragen, eine Domain für ihn zu registrieren und zu verwalten. Bei Prominenten ist das sogar üblich. Man sehe sich nur mal die Whois-Daten von schmidt.de oder stefan-raab.de an. Es gibt genug Leute, die Schmidt oder gar Stefan Raab heissen und sich nun die Domains per Dispute holen könnten. Ich wüsste nur zu gerne, was Allendorf Media oder Bonito machen würden, wenn die Denic einem/r Herrn/Frau Schmidt oder einem Herrn Stefan Raab einen Dispute einräumen würde. Da würde aber mit Sicherheit Ratzfatz aufgeräumt werden bei der Denic.

Meiner Meinung nach muss hier deine Freundin aktiv werden und sich mit der Denic auseinandersetzen. Es ist ein Unding, dass Whois-Daten beanstandet und gleichzeitig blockiert werden. Das würde ich mir nicht gefallen lassen. Die Unterlassungserklärung würde ich nicht unterschreiben.

SanJose,CA · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 992

Ich stimme Helumuc 100%ig zu! Ich würde bei einer solchen Sauerei nicht klein beigeben.

Meine Empfehlung hinsichtlich RA Strewe/Advo24.de hast Du ja - er ist RICHTIG gut! Wir arbeiten schon seit Jahren sehr erfolgreich mit ihm zusammen.

langerxxx · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 48

Hallo!

@helumuc: Da hast du absolut recht, danke für den Hinweis. Von meiner Freundin geht morgen ein Brief an die Denic raus mit einer ähnlich gestrickten Argumentation, mehr als ablehnen können sie ja nicht...

@SanJose: Ja, hab ich. Nochmal danke für den Tipp, hatte heute schon Kontakt mit ihm und er bekommt morgen den Auftrag von uns für die Angelegenheit.

Bin ja mal gespannt, wie das Ganze ausgeht, bin aber guter Dinge. Und aufgrund einer so linken Tour aufgeben ist nicht meine Art. :-)

Grüße
Dan

SanJose,CA · Anmeldedatum: 08.04.2007 Beiträge: 992

# Nochmal danke für den Tipp, hatte heute schon Kontakt mit ihm und
# er bekommt morgen den Auftrag von uns für die Angelegenheit.

Du bist bei ihm in wirklich guten Händen - Glückwunsch!

Viele Grüße und viel Erfolg - halte uns auf dem Laufenden!

SJCA